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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.04.2023 aufgehoben
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2023 (AckerbSaatGAV 2023 k.a.Abk.)
V. v. 24.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 54
Geltung ab 02.03.2023 bis 30.04.2023; FNA: 7822-6-59 Sortenschutz, Saatgut
Geltung ab 02.03.2023 bis 30.04.2023; FNA: 7822-6-59 Sortenschutz, Saatgut
Eingangsformel
Auf Grund des § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 22 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), die jeweils zuletzt durch Artikel 372 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
§ 1 Mindestkeimfähigkeit
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Abweichend von § 6 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 3.1.14 Spalte 3 der Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist, beträgt die Mindestkeimfähigkeit für Zertifiziertes Saatgut von Ackerbohnen der Sorten „Fanfare", „Trumpet", „Wizard", „Fuego", „Tiffany", „Birgit", „Macho" und „Allison" 70 vom Hundert der reinen Körner.
(2) Saatgut, das nach den Anforderungen des Absatzes 1 anerkannt worden ist, darf bis zum Ablauf des 30. April 2023 in den Verkehr gebracht werden.
§ 2 Kennzeichnung
Bei jeder Packung oder jedem Behältnis mit Zertifiziertem Saatgut, dessen Keimfähigkeit nur den Anforderungen des § 1 Absatz 1 genügt, ist mit einer Zusatzinformation auf dem Etikett, einem Zusatzetikett oder einem Begleitpapier auf die verminderte Keimfähigkeit hinzuweisen. Die Zusatzinformation auf dem Etikett, das Zusatzetikett oder das Begleitpapier sind nicht erforderlich, soweit der Hinweis auf die verminderte Keimfähigkeit auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt ist.
§ 3 Inkrafttreten
§ 3 ändert mWv. 1. Mai 2023 AckerbSaatGAV 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2023 außer Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. März 2023.
Schlussformel
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir
Cem Özdemir
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15768/index.htm