Schlussformel - Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (VwVfInfrBG k.a.Abk.)

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71; Geltung ab 21.03.2023, abweichend siehe Artikel 6

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

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Inhaltsverzeichnis

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