Artikel 2 - Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtrechts (1. RheinSchRuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 II Nr. 105; Geltung ab 14.04.2023

Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. August 2022 (BGBl. 2022 II S. 444) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird nach Nummer 2c folgende Nummer 2d eingefügt:

„2d. entgegen § 1.10a Nummer 1 Satz 6 die dort genannten Schiffspapiere nicht aufbewahrt,".

2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. entgegen § 1.09 Nummer 1 oder 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass das Ruder mit einer dort genannten Person besetzt ist,".

b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. entgegen § 1.09 Nummer 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass sich im Steuerhaus eine dort genannte Person befindet,".

c) Nummer 38a wird wie folgt gefasst:

„38a. entgegen § 11.01 Nummer 3 ein Fahrzeug führt,".

3. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 2 und 2a werden aufgehoben.

b) In Nummer 10 wird nach Buchstabe f folgender Buchstabe g eingefügt:

„g) auf dem entgegen § 1.10a Nummer 2 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt wird,".