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Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023 (BTHONB 2023 k.a.Abk.)
Bekanntmachung
Bekanntmachung ändert mWv. 16. Mai 2023 BTHO § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, Anhang
Auf Grund des Artikels 40 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung vom 7. August 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1949) geändert und mache die geänderte Hausordnung in der Fassung vom 27. April 2023 bekannt:
(im BGBl. folgt hier der neue Wortlaut - siehe Hausordnung des Deutschen Bundestages - dort auch frühere Fassungen und Gegenüberstellungen der Änderungen)
(im BGBl. folgt hier der neue Wortlaut - siehe Hausordnung des Deutschen Bundestages - dort auch frühere Fassungen und Gegenüberstellungen der Änderungen)
Schlussformel
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Bärbel Bas
Bärbel Bas
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