§ 2 - Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz (3. DMBilGErgG k.a.Abk.)

G. v. 21.06.1955 BGBl. I S. 297; zuletzt geändert durch § 30 G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1185
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4140-1-3 D-Mark-Eröffnungsbilanz

§ 2

(1) Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften, Kolonialgesellschaften), die am 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einer deutschen Börse zum amtlichen Börsenhandel zugelassen waren oder im geregelten Freiverkehr gehandelt worden sind, können endgültig höchstens mit siebzig vom Hundert des Betrages angesetzt werden, der anteilmäßig auf sie von dem Eigenkapital der Kapitalgesellschaft entfällt; ein am 21. Juni 1948 bestehendes Verbot des Handels solcher Anteile ist für ihre Behandlung als zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Anteile ohne Bedeutung. Ist der auf den 31. Dezember 1952 festgesetzte Steuerkurswert niedriger, so kann endgültig höchstens der Steuerkurswert angesetzt werden. Ist ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1952 nicht festgesetzt, so gilt für die Bewertung der Anteile Satz 1.

(2) Wertpapiere, die am 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einer deutschen Börse zum amtlichen Börsenhandel zugelassen waren oder im geregelten Freiverkehr gehandelt worden sind, aber keine Anteile an Kapitalgesellschaften verkörpern, können endgültig höchstens mit dem Wert nach dem letzten in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1952 zustande gekommenen Börsenkurs angesetzt werden. Ist ein Börsenkurs in dieser Zeit nicht zustande gekommen, so gilt für die endgültige Bewertung § 3 Abs. 2.

(3) Ist der auf den 31. Dezember 1948 festgesetzte Steuerkurswert oder, wenn ein solcher nicht festgesetzt ist, der von der Bank deutscher Länder für die Umstellungsrechnung der Geldinstitute auf den 31. Dezember 1948 veröffentlichte Wert höher als der nach den Absätzen 1 oder 2 zulässige Höchstwert, so kann endgültig höchstens der auf den 31. Dezember 1948 festgesetzte Steuerkurswert oder bei dessen Fehlen der von der Bank deutscher Länder veröffentlichte Wert angesetzt werden. Waren in einer nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes aufgestellten Eröffnungsbilanz Wertpapiere und Anteile nach § 39 Abs. 1, § 40 des Handelsgesetzbuchs zu bewerten, so können die nach diesen Vorschriften zulässigen Werte beibehalten werden, auch wenn sie höher als die nach den Absätzen 1 oder 2 oder nach Satz 1 zulässigen Werte sind.

(4) Ist der Wert nach dem Börsenkurs am Stichtag der Jahresbilanz, in welcher der endgültige Wert angesetzt wird (Berichtigungsbilanz), niedriger als der nach den Absätzen 1 bis 3 zulässige Höchstwert, so kann in der Berichtigungsbilanz endgültig höchstens dieser Kurswert angesetzt werden. Ist ein Börsenkurs am Stichtag der Berichtigungsbilanz nicht zustande gekommen, so tritt an die Stelle dieses Börsenkurses der letzte innerhalb von drei Monaten vor dem Stichtag der Berichtigungsbilanz zustande gekommene Börsenkurs. Ist auch in dieser Zeit ein Börsenkurs nicht zustande gekommen, so kann der nach den Absätzen 1 bis 3 zulässige Höchstwert in der Berichtigungsbilanz angesetzt werden, soweit nicht die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Abschreibungen oder Wertberichtigungen auf den Stichtag der Berichtigungsbilanz nötig machen. In der steuerlichen Eröffnungsbilanz können in den Fällen der Sätze 1 bis 3 jedoch die nach den Absätzen 1 bis 3 zulässigen Werte angesetzt werden.

(5) Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist die Summe der Beträge, die in der Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft als Kapital (Nennkapital, Kapitalkonten) sowie als gesetzliche oder andere Rücklagen ausgewiesen sind, oder, wenn das Kapital nicht neu festgesetzt worden ist, das aus dieser Bilanz nach Abzug der Schulden sich ergebende Vermögen. Ist in der Eröffnungsbilanz auf der Passivseite eine Lastenausgleichsvermögensabgabe ausgewiesen, so ist ihr ausgewiesener Betrag der Summe hinzuzurechnen. Von dem nach den Sätzen 1 und 2 sich ergebenden Betrag sind abzusetzen:

a) der Betrag einer in der Eröffnungsbilanz nicht ausgewiesenen Kreditgewinn- oder Hypothekengewinnabgabe,

b) der Betrag eines in der Eröffnungsbilanz auf der Aktivseite ausgewiesenen Kapitalentwertungskontos, Kapitalverlustkontos oder Lastenausgleichsgegenpostens,

c) der in der Eröffnungsbilanz auf der Aktivseite für eigene Aktien oder Geschäftsanteile ausgewiesene Betrag.

Bei einem Kreditinstitut, das sich ohne Aufstellung einer Eröffnungsbilanz den Vorschriften des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 217) durch Ausgründung von Nachfolgeinstituten angepaßt hat, gilt als Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 die Summe der in den Eröffnungsbilanzen seiner Nachfolgeinstitute als Kapital sowie als gesetzliche oder andere Rücklagen ausgewiesenen Beträge. Wird eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellte Eröffnungsbilanz nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geändert oder von dem zuständigen Gesellschaftsorgan aufgehoben und durch eine neue Eröffnungsbilanz ersetzt, so bleibt für die Ermittlung des Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft die bisherige Eröffnungsbilanz maßgebend.