Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen (BMDV-WS-BesGebVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 127; Geltung ab 18.05.2023

Artikel 1 Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach der Nummer 26 folgende Nummern 26a und 26b eingefügt:

„26a. Schifffahrtordnung Emsmündung (EmsSchO),

26b. Sperr- und Warngebietverordnung (SperrWarnGebV),".

2. Die Anlage (zu § 2) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird der Gebührentabelle folgende Vorbemerkung vorangestellt:

„Auslagen: Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden."

b) In Abschnitt 2 wird die Vorbemerkung wie folgt geändert:

aa) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

„Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.

Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt."

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

3. Abschnitt 3 der Anlage (zu § 2) wird wie folgt geändert:

a) Die Vorbemerkung wird wie folgt gefasst:

„1. Auslagen:

Auslagen werden erhoben

a) für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und

b) für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)

2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG

Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt."

b) Die Gebührentabelle wird wie folgt geändert:

aa) In der Nummer 1 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage" nach der Angabe „§ 11 Absatz 1 EmsSchEV" die Angabe „§ 4 Absatz 1 SperrWarnGebV" eingefügt.

bb) Die Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2 und 2a ersetzt: Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
„2	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z. B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	131 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagen- verordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
2a	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z. B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	206-666 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagen- verordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen".

cc) In Nummer 3 werden in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Wörter „beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV" durch die Wörter „Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO" ersetzt.

dd) In den Nummern 5, 6, 7, 8 und 9 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Angabe „EmsSchEV" durch die Angabe „EmsSchO" ersetzt.

ee) In der Nummer 11 wird in der Spalte „Gebühr in Euro" die Angabe „59,40" durch die Angabe „19,80" ersetzt.

ff) In der Nummer 15 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage" nach der Angabe „§ 12 EmsSchEV" die Angabe „§ 4 Absatz 2 SperrWarnGebV" eingefügt.

gg) In Nummer 39 in der Spalte „Rechtsgrundlage" wird die Angabe „§ 10 Absatz 9 Ems-LV", „§ 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV" durch die Angabe „§ 10 Absatz 8 Ems-LV", „§ 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV" ersetzt.