Artikel 12 - Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (InklArbFG k.a.Abk.)

G. v. 06.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 146; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 12 Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu dem Zweiten Abschnitt 3. Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:

„3. Unterabschnitt (weggefallen) §§ 30 bis 34 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

„§ 46 Übergangsvorschrift".

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird aufgehoben.

bb) In Nummer 5 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc) In Nummer 6 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nummer 7 wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6" durch die Wörter „§ 41 Absatz 1 Nummer 4 bis 6" ersetzt.

3. Der Zweite Abschnitt 3. Unterabschnitt wird aufgehoben.

4. § 41 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 wird aufgehoben.

5. § 42 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen."

6. § 46 wird wie folgt gefasst:

„§ 46 Übergangsvorschrift

Leistungen zur Förderung von Einrichtungen, die vor dem 1. Januar 2024 bewilligt worden sind, können weiter erbracht werden. Die §§ 30 bis 34 und 41 Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung sind auf diese Leistungen weiter anzuwenden."