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Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes (EStOffRLUG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
Die Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nummer 1427 wird wie folgt gefasst:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
| „1427 | der Rechnungslegung von KapitalgesellschaFTen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 325a HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB: | |
| a) für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt werden ... | 55,00 € | |
| b) für Unterlagen, die in einem anderen Format übermittelt werden ... | 275,00 €". | |
| Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere Gebühr erhoben. | |
- 2.
- In Nummer 1429 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 2 PublG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 3 PublG" ersetzt.
- 3.
- Nach Nummer 1438 wird folgende Nummer 1439 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag |
| „1439 | eines Ertragsteuerinformationsberichts nach § 342m HGB ... | 220,00 €". |
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EStOffRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EStOffRLUG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Eingangsformel EStOffRLUG *
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 1 bis 9 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
Artikel 3 DECHPolVtrEG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... 2 des Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154 ) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Strafsachen" die Wörter ...
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