Artikel 4 - Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts (KraftfEntSG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172; Geltung ab 01.07.2023

Artikel 4 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

§ 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „für deren Prüfungen" die Wörter „oder für die Zusammenarbeit nach Absatz 6" eingefügt.

2. In Absatz 6 werden die Wörter „Artikel 6 Absatz 1, 2 und 4 bis 9, den Artikeln 7 und 21" durch die Wörter „den Artikeln 6, 7, 14 bis 18 und 21" ersetzt und vor dem Wort „Anwendung" die Wörter „,auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49)" eingefügt.