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Schlussformel - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform (EUPatRefUGBek k.a.Abk.)

B. v. 27.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 175; Geltung ab 01.06.2023
3 Änderungen
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
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Schlussformel



Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Christian Meyer-Seitz

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