Artikel 3 - Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (BauLPDigG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 176, 214; Geltung ab 07.07.2023, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 3 Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird jeweils die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter „der Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 und 2 zweiter Halbsatz wird jeweils die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Auf den Flächenbeitragswert werden ausgewiesene Flächen nur dann angerechnet, wenn für sie standardisierte Daten geografischer Informationssysteme (GIS-Daten) vorliegen."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „standardisierten Daten geografischer Informationssysteme (GIS-Daten)" durch das Wort „GIS-Daten" ersetzt.

bb) Satz 5 wird aufgehoben.

c) In Absatz 4 wird die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

4. In § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie § 7 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 und 6 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Anlage 1" durch die Wörter „der Anlage" ersetzt.

5. In Anlage 1 wird die Bezeichnung „Anlage 1" durch die Bezeichnung „Anlage" ersetzt.

6. Anlage 2 wird aufgehoben.