In Nummer 5 werden nach den Wörtern „Dampf- oder Warmwasserpipelines" die Wörter „sowie Heizkesselanlagen" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6.: Gasfernleitungen, die direkt an eine LNG-Anbindungsleitung nach Nummer 3 angrenzen und für die Weiterleitung der Gasmengen von Anlagen nach Nummer 1 zwingend erforderlich sind, einschließlich der an diese Gasfernleitungen direkt angrenzenden Verdichter."

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils nach den Wörtern „nach § 2 Absatz 1 Nummer 1" die Angabe „und 5" eingefügt.

bb)

In Nummer 5 Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6.

die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist mit der Bestimmung zu erteilen, dass der Betrieb der Anlage einzustellen ist,

a): für Vorhaben nach der Anlage Nummer 1.1 sechs Monate nach der Inbetriebnahme der in der Anlage Nummer 1.2 benannten Anlage,
b): für Vorhaben nach der Anlage Nummer 2.2 und Nummer 2.3 sechs Monate nach der Inbetriebnahme der in der Anlage Nummer 2.4 benannten Anlage sowie
c): für Vorhaben nach der Anlage Nummer 3.1 sechs Monate nach der Inbetriebnahme der in der Anlage Nummer 3.2 benannten Anlage."

abweichendes Inkrafttreten am 14.01.2024

b): Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 179 des Baugesetzbuchs bleibt unberührt."

Ende abweichendes Inkrafttreten

c)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist diese Genehmigung nur zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Anlage bis spätestens zum 1. Januar 2044 so umgerüstet werden kann, dass sie zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Ammoniak genutzt werden kann, und darlegt, dass die Kosten der Umrüstung 15 Prozent der Kosten für die Errichtung der beantragten Anlage nicht überschreiten werden. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn im Zeitpunkt der Genehmigung

1.: die für den Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak angemessenen Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten eingehalten werden,
2.: die Beschaffenheit der Fundamente, der Außenwände und der Dachkonstruktion der Lagerstätten für einen Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak ausgelegt sind und
3.: die Materialien und der innere Aufbau der Lagerstätten unter Beachtung des aktuellen Stands der Sicherheitstechnik so umgerüstet werden können, dass die statischen, sicherheitstechnischen und störfallrechtlichen Anforderungen für die Lagerung und für den Umgang mit verflüssigtem Ammoniak erfüllt werden.

Die zuständige Behörde übermittelt die dem Nachweis nach Satz 1 dienenden Unterlagen unverzüglich an die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung; diese nimmt innerhalb eines Monats nach Eingang dazu Stellung, ob die Anforderungen nach Satz 2 Nummer 2 und 3 eingehalten werden. Unbeschadet der Nachweisführung kann der Antrag nach Absatz 2 Satz 3 für einen Betrieb mit klimaneutralem Wasserstoff oder Derivaten erfolgen. Abweichend von Satz 1 kann die Umstellung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auch auf synthetisches Methan oder Biomethan erfolgen, wenn der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass am Anlagenstandort eine Abscheidung, Kompression sowie ein Transport von Kohlendioxid technisch möglich ist."

d)

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3.

§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621)" die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt und werden die Wörter „, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist," gestrichen.

b)

In Nummer 1 werden nach den Wörtern „durchgeführt werden muss" die Wörter „und die nicht unter die Nummer 1a fallen" eingefügt.

c)

Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.

abweichend von § 43a des Energiewirtschaftsgesetzes ist bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 mit einer Länge von mehr als 40 Kilometern und einem Durchmesser von mehr als 800 Millimetern, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, für das Anhörungsverfahren anzuwenden, dass

a): der Plan abweichend von § 73 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Dauer von zwei Wochen auszulegen ist,
b): ein Erörterungstermin stattfinden kann, soweit die zuständige Behörde diesen für erforderlich hält,".

d)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die in Satz 1 Nummer 1, 1a und 2 genannten Maßgaben sind bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden."

4.

In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „3" die Angabe „und 6" eingefügt.

5.

In § 14 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 und 3" ersetzt.

6.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a): Nach Nummer 2.7 wird folgende Nummer 2.8 eingefügt:

„2.8	Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Etzel-Wardenburg-Drohne)".

b): Nach Nummer 3.3 wird folgende Nummer 3.4 eingefügt:

„3.4	Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Elbe Süd-Achim und Verdichter Achim/Embsen)".

c): Die Nummern 4 bis 4.2 werden durch die folgenden Nummern 4 bis 4.2 ersetzt:

„4.	Mukran/Hafen (Mecklenburg-Vorpommern)
4.1	zwei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort 1 und 2 im Hafen)
4.2	Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Hafen Mukran/Prorer Wiek (auf See) - Anschlusspunkt Lubmin (Gasfernleitungsnetz))".

d): Die Nummern 5 bis 6.2. werden durch die folgenden Nummern 5 bis 5.2 ersetzt:

„5.	Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern)
5.1	Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort im Hafen)
5.2	Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort im Hafen - Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)".

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Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2023 EnWG § 43

§ 43 Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

3.

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9.: die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen."

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Artikel 3 Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Januar 2024 BauGB § 245e

§ 245e des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „mit Ablauf des 31. Dezember 2027" durch die Wörter „mit Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes" ersetzt.
2.: In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027" durch die Wörter „bis zum Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes" ersetzt.
3.: Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Plant eine Gemeinde, die nicht zuständige Planungsträgerin nach § 249 Absatz 5 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ist, vor dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt ein Windenergiegebiet gemäß § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes auszuweisen, das mit einem Ziel der Raumordnung nicht vereinbar ist, soll ihrem Antrag auf Abweichung von diesem Ziel abweichend von § 6 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes stattgegeben werden, wenn der Raumordnungsplan an der von der Gemeinde für Windenergie geplanten Stelle kein Gebiet für mit der Windenergie unvereinbare Nutzungen oder Funktionen festlegt."

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Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 3 treten am 14. Januar 2024 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2023.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15937/index.htm

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