Artikel 10 - Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (AuWeBFG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 191; Geltung ab 21.07.2023, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 10 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 47b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld".

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" eingefügt.

2. In § 49 Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" eingefügt.

3. In § 192 Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" eingefügt.

4. § 232a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld".

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" und nach den Wörtern „§ 106 des Dritten Buches" die Wörter „beim Kurzarbeitergeld oder nach § 82b des Dritten Buches beim Qualifizierungsgeld" eingefügt.

5. In § 249 Absatz 2 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" eingefügt.

6. In § 257 Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Qualifizierungsgeld" eingefügt.