Eingangsformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (3. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 194; Geltung ab 22.07.2023

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

---

*: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse (ABl. L 283 vom 3.11.2022, S. 4).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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