Artikel 4 - Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (GAPFinISchGEG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 204; Geltung ab 03.08.2023, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

§ 15 Absatz 3 der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 22. Juli 2022 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „, sofern zutreffend auch die Namen des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens sowie der Tochterunternehmen der Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), der das Unternehmen zum in Absatz 2 genannten Zeitpunkt angehört; jeweils mit Wirtschafts-Identifikationsnummer" gestrichen.

2. Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.