Tools:
Update via:
Schlussformel - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (VÜbEinkDGB k.a.Abk.)
Schlussformel
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag Ruth Schröder
Im Auftrag Ruth Schröder
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15985/a300365.htm