Schlussformel - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (VÜbEinkDGB k.a.Abk.)

B. v. 15.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 216; Geltung ab 19.08.2023
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Schlussformel



Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Ruth Schröder



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