Artikel 7 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FachKrEFG k.a.Abk.)

G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Geltung ab 01.03.2024, abweichend siehe Artikel 12

18 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Artikel 6a ←

→ Artikel 7a

Artikel 7 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 SGB III offen, mWv. 19. August 2023 § 421b

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2026

1.

§ 299 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10.: die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlicher Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei sind mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder im Fall von Staatsangehörigen aus Drittstaaten mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zu nennen und die jeweils aktuellen Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anzugeben."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 19.08.2023

2.: In § 421b Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2026" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

Artikel 6a ←

→ Artikel 7a

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Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 FachKrEFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FachKrEFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 12 FachKrEFG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... jedoch am 18. November 2023. (3) Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b, Nummer 30 und 31, Artikel 7 Nummer 2 und Artikel 7a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Die Artikel 3, 5 ... (5) Artikel 2 Nummer 18 tritt am 2. Juni 2024 in Kraft. (6) Die Artikel 4 und 7 Nummer 1 treten am 1. Januar 2026 in Kraft. (7) § 29 Absatz 5 und § 36 Absatz 3 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)

G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

Artikel 8a PflStudStG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 345 Nummer 5b ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15986/a300375.htm

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