Änderung Anlage III Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020

Anlage III a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

Anlage III n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

(Textabschnitt unverändert)

Anlage III (zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

1. Amtsbezeichnungen

(Text alte Fassung)

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.

(Text neue Fassung)

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe 'weiblich' noch 'männlich' eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz '(divers)' oder '(ohne Geschlechtsangabe)' hinzugefügt werden.

(Textabschnitt unverändert)

2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

(Text alte Fassung)

Besoldungsgruppe R 1

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Bundespatentgericht

Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

Vizepräsident des Truppendienstgerichts¹

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

¹ Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

Präsident des Truppendienstgerichts

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

(Text alte Fassung)

Besoldungsgruppe R 4

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe R 5

(Text neue Fassung)

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe R 6

Richter am Bundesarbeitsgericht

Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundessozialgericht

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 7

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

- als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -

(Text neue Fassung)

- als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts -¹

---
¹ Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe R 8

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundespatentgerichts

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts¹

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs¹

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs¹

Vizepräsident des Bundessozialgerichts¹

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts<sup>1

1</sup> Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 9

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 10

Präsident des Bundesarbeitsgerichts

Präsident des Bundesfinanzhofs

Präsident des Bundesgerichtshofs

Präsident des Bundessozialgerichts

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts