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Änderung § 72a Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020
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| § 72a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 72a n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit | (Text neue Fassung)§ 72a (aufgehoben) |
(1) 1 Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1. 2 Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde, sofern der Beamte oder Richter im vollen zeitlichen Umfang seiner begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leistet. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags zu regeln. |
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