Zitierungen von Anlage IX Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage IX BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BBesG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 BBesG Anpassung der Besoldung (vom 01.06.2023)
... (2) Ab dem 1. März 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehalts um 200 Euro und ...
§ 77 BBesG Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (vom 01.01.2020)
... in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April ... 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht ... sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April ... 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht ...
§ 78 BBesG Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (vom 01.01.2020)
... nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den ...
Anlage II BBesG (zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W (vom 25.07.2024)
... Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten ...
Anlage III BBesG (zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R (vom 25.07.2024)
... des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX . (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten ... 1 Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX . Besoldungsgruppe R 3 Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht ... des Generalbundesanwalts -1 --- 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX . Besoldungsgruppe R 8 Vorsitzender Richter am ... des Bundesverwaltungsgerichts1 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX . Besoldungsgruppe R 9 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsverordnungB. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1612
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 01.07.2009 BGBl. I S. 1646, 2864
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1899
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2695
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 13.11.2018 BGBl. I S. 1905
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1693
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 3023
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1771
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 3378
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des BesoldungsüberleitungsgesetzesB. v. 29.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 3
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des BundesbesoldungsgesetzesB. v. 12.01.2016 BGBl. I S. 95
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des BundesbesoldungsgesetzesB. v. 17.12.2019 BGBl. I S. 2859
Zitat in folgenden Normen
Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434, 1460; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
4. BBesO A/B Zulage für militärische Führungsfunktionen (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen bis A 14 1. als Kompaniechef oder in ...
4a. BBesO A/B Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel
... der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX ...
5. BBesO A/B Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes (vom 01.01.2016)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer ...
5a. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im ...
5b. BBesO A/B Zulage für Soldaten als Combat Controller bei den Luftlande- und Fernspähkräften der Bundeswehr (vom 06.03.2025)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten bei Verwendung als Combat Controller in einem Großverband, einem Verband ...
6. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung (vom 06.03.2025)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, ... des Bundes. Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX für verantwortliche Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines ...
6a. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal (vom 01.01.2020)
... Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX , wenn sie eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend der Qualifikation verwendet ...
7. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes (vom 01.01.2020)
... oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX . (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten ...
8. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten (vom 01.01.2020)
... den Nachrichtendiensten des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX . (2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den ...
8a. BBesO A/B Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden Aufklärung, der Luftbildauswertung oder der hydroakustischen Aufklärung (vom 06.03.2025)
... Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX , wenn sie verwendet werden in 1. der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, ...
8b. BBesO A/B Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (vom 01.01.2020)
... Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX , wenn sie verwendet werden 1. beim Bundesamt für Sicherheit in der ...
8c. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vom 01.06.2023)
... Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2027 eine Stellenzulage nach Anlage IX . (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein ...
9. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen, ...
9a. BBesO A/B Zulage im maritimen Bereich (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, wenn sie verwendet werden 1. als ... Verwendung zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und Soldaten in einer Verwendung als 1. Angehörige einer ...
10. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr (vom 01.01.2020)
... A, die im Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX . Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die ...
11. BBesO A/B Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte (vom 01.06.2023)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2027 1. Beamte der Bundeswehr der ... gewährt. (3) Die Zulage nach Absatz 1 Nummer 2 wird um den Betrag nach Anlage IX erhöht, wenn der Soldat als Angehöriger einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender ...
12. BBesO A/B Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker (vom 01.08.2013)
... ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX ...
13. BBesO A/B Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (vom 01.01.2020)
... im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX . (2) Beamte, die bei der Zentralstelle für ... für Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX . Mit der Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen ...
14. BBesO A/B Zulage für Flugsicherungslotsen (vom 01.08.2013)
... diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX. (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a bis 10 ...
15. BBesO A/B Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung (vom 01.01.2020)
... Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX , wenn sie verwendet werden 1. im Bundeskriminalamt, 2. in der Bundespolizei ...
16. BBesO A/B Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der Bundeswehr (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, ...
17. BBesO A/B Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim Informationstechnikzentrum Bund (vom 01.01.2020)
... Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX , wenn sie verwendet werden 1. bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der ...
18. BBesO A/B Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr (vom 01.01.2020)
... Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des ...
19. BBesO A/B Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (vom 01.01.2020)
... die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX . Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen ...
Besoldungsgruppe A 3 BBesO A/B (vom 01.01.2020)
... Gefreiter3 --- 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX . 2 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der ... eine Amtszulage nach Anlage IX. 2 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX . Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. 3 ... eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. 3 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 4 BBesO A/B (vom 01.08.2013)
... --- 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. 2 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage ... nach Anlage IX. 2 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. 3 Als ... 1 nicht zu. 3 Als Eingangsamt. 4 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 5 BBesO A/B (vom 01.06.2015)
... Seekadett --- 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. 2 Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. 3 Beamte im Justizdienst ... Besoldungsgruppe A 6. 3 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. ...
Besoldungsgruppe A 6 BBesO A/B (vom 01.01.2020)
... in der Besoldungsgruppe A 5. 2 Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX . 3 Als Eingangsamt. 4 Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7. ... Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7. 5 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 7 BBesO A/B (vom 01.08.2013)
... Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. 5 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 8 BBesO A/B (vom 01.08.2013)
... zur See1 --- 1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 9 BBesO A/B (vom 01.01.2020)
... Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Besoldungsgruppe A 15 BBesO A/B (vom 17.07.2020)
... Prüfer als Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX . 4 Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6. 5 (aufgehoben) ... Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. 8 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX . 9 Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit ...
Besoldungsgruppe B 10 BBesO A/B (vom 01.01.2020)
... --- 1 Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX ...
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
§ 69n BeamtVG Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen (vom 01.01.2024)
... ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes . Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht. ...
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
B. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1612
Anlage 2 2. BesÜVBek 2008
... A 8: 88,86 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 94,34 Euro (Anlage IX des BBesG) (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) Gültig ab 1. ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 01.07.2009 BGBl. I S. 1646, 2864
Anlage 2 BBesGÜB (vom 01.07.2009)
... - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1899
Anhang 2 BBesGÜB 2014/2015 zu Nummer 2
... 2 bis A 8: 109,69 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. März 2014 für Postnachfolgeunternehmen ... 2 bis A 8: 112,10 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. März 2015 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2695
Anhang 2 BBesGÜB 2016/2017 zu Nummer 2
... Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. März 2016 für Postnachfolgeunternehmen ... - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro (Anlagen IX des BBesG) Gültig ab 1. Februar 2017 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 13.11.2018 BGBl. I S. 1905
Anhang 2 BBesGÜB 2018/19/20 zu Nummer 2
... A 2 bis A 8: 120,77 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro ( Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. März 2018 für Postnachfolgeunternehmen ... A 2 bis A 8: 124,50 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 132,16 Euro ( Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. April 2019 für Postnachfolgeunternehmen ... A 2 bis A 8: 125,82 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro ( Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. März 2020 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1693
Anlage 2 BBesGÜB 2010 (zu § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)
... Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2010 für Postnachfolgeunternehmen ... Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2011 für Postnachfolgeunternehmen ... Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. August 2011 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 3023
Anlage 2 BBesGÜB 2012
... 8: 100,85 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2012 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1771
Anlage 2 BBesGÜB 2012/2013
... - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. März 2012 für Postnachfolgeunternehmen ... - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen ... - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 113,27 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. August 2013 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 29.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 3
Anhang 2 BBesGÜB 2024 (zu Nummer 2)
... A 3 bis A 8: 144,27 Euro - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 153,15 Euro ( Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. März 2024 für Postnachfolgeunternehmen ...
Anhang 3 BBesGÜB 2024 (zu Nummer 3)
... R 4 10.149,51 ( Anlage IX ) Gültig ab 1. März 2024 Zulagen - in der ...
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
B. v. 12.01.2016 BGBl. I S. 95
Anhang BBesGÜB 2016
... - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Januar 2016 für Postnachfolgeunternehmen ...
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
B. v. 17.12.2019 BGBl. I S. 2859
Anhang BBesGÜB 2020
... Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. Januar 2020 für Postnachfolgeunternehmen Zulagen ... in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - (siehe BGBl. 2019 I S. 2860 ff) ( Anlage IX des BBesG ) Gültig ab 1. März 2020 für Postnachfolgeunternehmen ...
Reformgesetz
G. v. 24.02.1997 BGBl. I S. 322; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 14 ReföDG Übergangsvorschriften
... und 2 dieses Gesetzes ausgewiesenen Beträge erhöht werden oder die in den Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes ausgewiesenen Beträge durch ein Gesetz erhöht werden, sind ... ausgewiesenen Beträge durch ein Gesetz erhöht werden, sind die Anlagen IV bis IX des Bundesbesoldungsgesetzes durch Anlagen, die diese erhöhten Beträge enthalten, zu ...
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
§ 133 SVG Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen (vom 01.01.2025)
... ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes . Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht. ...
Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
Artikel 22 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1179; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
§ 15 USG Zuschlag für herausgehobene Funktionen
... zusteht. (2) Der Zuschlag beträgt 70 Prozent der entsprechenden Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes ...
WDO-Bezügeverordnung (WDOBezV)
V. v. 17.08.2020 BGBl. I S. 1964; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424
§ 1 WDOBezV Dienstbezüge und Wehrsold (vom 01.04.2025)
... 27 des Bundesbesoldungsgesetzes, 2. die Amts- und Stellenzulagen nach den Anlagen I und IX des Bundesbesoldungsgesetzes , 3. die Ausgleichszulage nach den §§ 13 und 19b des ...
Wehrsoldgesetz (WSG)
Artikel 16 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1158; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
§ 9 WSG Vergütung für herausgehobene Funktionen
... der Vergütung entspricht 80 Prozent der Beträge der jeweiligen Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes ...
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Anhang 1 BesStMG zu Artikel 1 Nummer 52
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. Januar 2020 ...
Anhang 5 BesStMG zu Artikel 2
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2020 ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Anhang 13 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... IX Gültig ab 1. Januar 2008 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Anhang 26 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... IX Gültig ab 1. Januar 2009 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223
Anhang 13 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... IX Gültig ab 1. Januar 2010 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Anhang 19 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 3 Nummer 4
... IX Gültig ab 1. Januar 2011 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Anhang 24 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 4 Nummer 2
... IX Gültig ab 1. August 2011 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)
G. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1670
Anhang 9 BBVAnpG 2012/2013 zu Artikel 2 Nummer 2
... IX Gültig ab 1. Januar 2013 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1772
Anhang 5 BBVAnpG 2014/2015 zu Artikel 1 Nummer 2
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2014 ...
Anhang 10 BBVAnpG 2014/2015 zu Artikel 2 Nummer 2
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2015 ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2570
Anlage 5 BBVAnpG 2016/2017 zu Artikel 1 Nummer 3
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2016 ...
Anlage 10 BBVAnpG 2016/2017 zu Artikel 2 Nummer 2
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. Februar 2017 Zulagen ...
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810
Anhang 5 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 1 Nummer 2
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2018 ...
Anhang 10 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 3 Nummer 2
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. April 2019 Zulagen ...
Anhang 14 BBVAnpG 2018/2019/2020 zu Artikel 4 Nummer 2
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2020 ...
Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Anhang BwAttraktStG zu Artikel 2 Nummer 10
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. Juni 2015 Amtszulagen, ...
Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250
Anhang 1 BBesGuwDRÄndG zu Artikel 2 Nummer 4
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. August 2013 ...
Anhang 2 BBesGuwDRÄndG zu Artikel 3
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2014 ...
Anhang 3 BBesGuwDRÄndG zu Artikel 4 Nummer 2
... IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2015 ...
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444
Anhang 5 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)
... Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. April 2021 Zulagen ...
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423
Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung der Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
B. v. 12.08.2009 BGBl. I S. 2864
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)
G. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1670
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1772
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2570
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810
Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423
Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)
Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Zitate in aufgehobenen Titeln
Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423; aufgehoben durch Artikel 90 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
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