Artikel 3 - Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (VgRFoAV k.a.Abk.)

V. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 222; Geltung ab 24.08.2023

Artikel 3 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen gelten bei der Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen die Anforderungen des § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der Vergabeverordnung über die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend."

2. § 3 Absatz 7 Satz 3 wird aufgehoben.

3. § 17 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „dem Muster gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1)" durch die Wörter „den Vorgaben der Spalte 6 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3" ersetzt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Union" die Wörter „über den Datenservice Öffentlicher Einkauf" eingefügt und werden die Wörter „des Musters gemäß Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986" durch die Wörter „der Vorgaben von Spalte 3 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3" ersetzt.

4. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Ex-ante-Transparenz" angefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dem Muster gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986" durch die Wörter „den Vorgaben der Spalte 18 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Union" die Wörter „über den Datenservice Öffentlicher Einkauf" eingefügt.

d) In Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 werden nach dem Wort „Union" jeweils die Wörter „über den Datenservice Öffentlicher Einkauf" eingefügt.

e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt nach den Vorgaben der Spalte 27 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3."

5. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem Muster gemäß Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986" durch die Wörter „den Vorgaben der Spalte 31 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3" ersetzt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Auftragsänderungen im Sinne von § 132 Absatz 5 in Verbindung mit § 147 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend den Vorgaben der Spalte 38 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 bekanntzumachen."

6. In § 39 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „dem Muster gemäß Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986" durch die Wörter „den Vorgaben der Spalte 22 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 2 Absatz 3" ersetzt.

7. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:

„§ 44a Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von e-Forms

Bis zum Ablauf des sich nach § 83 Absatz 2 der Vergabeverordnung ergebenden Tages sind

1. § 2 Absatz 3 nicht anzuwenden und

2. die §§ 2, 17, 18, 35 und 39 in ihrer am 23. August 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden."