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Zitierungen von § 5 StTbV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 StTbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StTbV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 StTbV Dauer der Übertragung und Geltungsbereich

... verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Übertragung nach den §§ 4 und 5 erfüllt sind. (2) Die Übertragung berechtigt das ...

§ 9 StTbV Länderübergreifende Information

... Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und § 5 Absatz 1 bis 3 für die Übertragung vorliegen. (2) Eine nach Landesrecht ...

§ 11 StTbV Rücknahme einer Übertragung

... Angabe in Bezug auf das Erfüllen der Anforderungen nach den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3 , auf Grund derer die Übertragung erteilt wurde. Im Übrigen bleiben ...

§ 13 StTbV Verfahren der zuständigen Behörden bei der Überprüfung

... nach Landesrecht zuständigen Behörden haben die in § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 1 bis 3 genannten Informationen einschließlich Adressdaten, die auf nicht nur vorübergehende ...

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