Änderung § 9 Parteiengesetz vom 05.03.2024

§ 9 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.03.2024 geltenden Fassung

§ 9 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.03.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. ² Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung 'Parteitag', bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung 'Hauptversammlung'; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. ³ Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. ² Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung 'Parteitag', bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung 'Hauptversammlung'; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. ³ Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. ⁴ Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:

1. als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,

2. als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort,

3. als hybride Versammlung, an der die Mitglieder nach ihrer Wahl am Ort der Präsenzversammlung physisch anwesend oder ohne physische Anwesenheit an diesem Ort virtuell teilnehmen können, oder

4. als hybride Versammlung, bei der mehrere Teilversammlungen an verschiedenen Versammlungsorten, an denen die Mitglieder physisch anwesend sind, virtuell miteinander verbunden werden.

⁵ Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) ¹ Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. ² Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.