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Zitierungen von § 23a Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23a PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PartG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016)
... bezüglich eines fristgerecht eingereichten Rechenschaftsberichts das Verfahren nach § 23a Abs. 2 vor der Festsetzung ein, setzt er die staatlichen Mittel für diese Partei auf der ...
§ 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof
... hat, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren gemäß § 23a ...
§ 23 PartG Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
... (3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a , ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. ...
§ 23b PartG Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht (vom 05.03.2024)
... des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen. (3) § 23a Abs. 5 und 6 gilt ...
§ 31a PartG Rückforderung der staatlichen Finanzierung
... nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3). § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine ...
§ 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
... der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe ...
§ 39 PartG Abschluss- und Übergangsregelungen (vom 01.01.2016)
... die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002. (3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 ...
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