Zitierungen von § 33 Parteiengesetz

... die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, ...

... Zusammenhalt 1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer ...

... einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind ( § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes ), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied ...