Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (2. GAPDZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 238; Geltung ab 09.09.2023

Artikel 1

Die GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139, 2287), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2022 (BAnz AT 01.12.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Im Teil 6 wird folgende Angabe zu § 28 eingefügt:

„§ 28 Anwendungsbestimmungen".

b) Die Angaben zu dem bisherigen § 28 werden die Angaben zu § 29.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird das Wort „oder" gestrichen.

b) In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „oder" angefügt.

c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7. der, sofern nicht bereits ein Fall nach den Nummern 1 bis 6 vorliegt, mindestens eine zusätzliche sozialversicherte Arbeitskraft, ausgenommen der Fall einer geringfügigen Beschäftigung, in seinem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt."

3. Teil 6 wird wie folgt geändert:

a) Folgender § 28 wird eingefügt:

„§ 28 Anwendungsbestimmungen

(1) § 8 Nummer 7 ist im Hinblick auf die Bewilligung fristgerecht eingegangener Sammelanträge für das Jahr 2023 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 anzuwenden.

(2) Für auf das Antragsjahr 2023 folgende Antragsjahre ist § 8 Nummer 7 ab dem Tag anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss mit der Genehmigung zur Änderung des am 21. November 2022 genehmigten durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzierenden Strategieplans für Deutschland der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben hat. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den Tag, ab dem § 8 Nummer 7 für auf das Antragsjahr 2023 folgende Antragsjahre anzuwenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt."

b) Der bisherige § 28 wird § 29.