Änderung Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 30.10.2024

Artikel 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.10.2024 geltenden Fassung

Artikel 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 30.10.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 1 Änderung des Passgesetzes

Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung'.

b) In Absatz 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung'.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

'1. Folgende Abkürzungen:

a) 'PP' für Reisepass und vorläufigen Reisepass,

b) 'PO' für Dienstpass und vorläufigen Dienstpass und

c) 'PD' für Diplomatenpass und vorläufigen Diplomatenpass,'.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter 'beim Kinderreisepass, vorläufigen Reisepass' durch die Wörter 'beim vorläufigen Reisepass' ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter 'elektronischen Speichermedium' durch das Wort 'Chip' ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter 'elektronischen Speichermedium' durch das Wort 'Chip' ersetzt.

e) Absatz 4a Satz 1 wird aufgehoben.

f) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter 'Reisepasses, des vorläufigen Reisepasses und des Kinderreisepasses' durch die Wörter 'Reisepasses und des vorläufigen Reisepasses' sowie die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

g) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 4 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

5. § 6a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

'2a. über von § 6 Absatz 2 Satz 3 in der ab dem 1. Mai 2025 geltenden Fassung abweichende Verfahren zur Fertigung des Lichtbildes sowie zur sicheren Übermittlung dieses Lichtbildes für Fälle, in denen der Pass im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 beantragt wird,'.

cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

'6. zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen oder automatisierten Abrufen nach den §§ 22 und 22a sowie zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten,'.

dd) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort 'und' ersetzt.

ee) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

'8. über die Einzelheiten der Ausgabe und den Versand des Passes.'

b) In Satz 2 werden die Wörter 'Bundesministerium für Wirtschaft und Energie' durch die Wörter 'Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz' ersetzt.

6. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

'12. im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.'

7. In § 11 Absatz 3 werden die Wörter 'elektronischen Speichermediums' durch das Wort 'Chips' ersetzt.

(Text alte Fassung)

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort 'und' am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort 'und' ersetzt.

c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

'6. im Falle der Ausgabe des Passes im Wege des Versands anzuzeigen, wenn die Sendung unbefugt geöffnet worden ist oder den Pass nicht enthält oder wenn der Pass beschädigt ist oder eine Angabe auf dem Pass unrichtig ist.'

(Text neue Fassung)

8. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

9. § 16a wird durch die folgenden §§ 16a und 16b ersetzt:

'§ 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

(1) Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung sowie die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden die Echtheit des Passes oder die Identität des Passinhabers nach anderen Rechtsvorschriften überprüfen dürfen, sind sie befugt, zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Passes oder der Identität des Passinhabers

1. die auf dem Chip des Passes gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen,

2. die benötigten biometrischen Daten beim Passinhaber zu erheben und

3. die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.

Echtheits- und Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen Daten, die sie im Rahmen einer Identitätsfeststellung aus dem Chip des Passes ausgelesen haben, mit Ausnahme der biometrischen Daten zur Verarbeitung in einem Datenverarbeitungssystem automatisiert speichern, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. Im Übrigen sind die nach Absatz 1 Satz 1 verarbeiteten Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Passes oder der Identität des Passinhabers zu löschen.

(3) Öffentliche Stellen dürfen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des Passinhabers zur Prüfung der Identität des Passinhabers

1. die auf dem Chip des Passes gespeicherten Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, sowie das auf dem Chip gespeicherte Lichtbild auslesen und

2. von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 7, 9 sowie die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Passes erforderlich sind, verwenden.

Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 1 überprüft die verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des Passes. Von den nach Satz 1 Nummer 1 ausgelesenen Daten sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2 von der verarbeitenden öffentlichen Stelle unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Identität des Inhabers, die übrigen Daten unverzüglich nach dem Auslesen zu löschen, soweit dies nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes abweichend geregelt ist.

§ 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

(1) Die in § 16a Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen die auf dem Pass sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren verarbeiten, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind.

(2) Können die Daten aus dem Chip des Passes nach § 16a Absatz 1 Satz 1 nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 4 Absatz 2 Satz 2 automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16a Absatz 2 Satz 1 speichern. § 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.'

10. Nach § 19 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

'(4a) Für das Führen des Passregisters nach § 21 ist die Passbehörde zuständig, welche den Pass ausgestellt hat.'

11. In § 20 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

12. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:

'8a. E-Mail-Adresse, sofern der Passinhaber in die Speicherung einwilligt,'.

bb) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt:

'14a. die örtlich zuständige Passbehörde, wenn diese nicht mit der ausstellenden Passbehörde identisch ist,'.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

'(6) Wird eine andere als die ausstellende Passbehörde örtlich zuständig, darf sie die in Absatz 2 genannten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten speichern. Absatz 4 gilt entsprechend.'

13. Nach § 22 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

'(1a) Passbehörden dürfen anderen Passbehörden im automatisierten Verfahren Daten des Passregisters übermitteln oder Daten aus Passregistern, die in Zuständigkeit anderer Passbehörden geführt werden, abrufen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlich ist. Dies gilt nicht für biometrische Daten.'

14. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 10 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

'1. die nach § 4 Absatz 1 der Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung verwendeten Auswahldaten bei Abrufen nach den Sätzen 4 und 5, in anderen Fällen den Familiennamen, Vornamen sowie den Tag und den Ort der Geburt der Person, deren Lichtbild abgerufen wurde,'.

b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

'(3) Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens hat die abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35), nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes und nach den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen abgerufen werden können.

(4) Die für einen zentralen Passregisterdatenbestand zuständige Stelle oder die Passbehörde trifft Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik und Authentifizierungsverfahren, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten. Bei Zweifeln an der Identität der abrufenden Stelle unterbleibt der automatisierte Abruf.'

15. In § 26 Nummer 1 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

16. In § 27 werden die Wörter 'Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' durch die Wörter 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' ersetzt.

17. § 28 wird wie folgt gefasst:

'§ 28 Übergangsvorschrift für Kinderreisepässe

(1) Für Kinderreisepässe, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, ist § 5 Absatz 2 in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Für Kinderreisepässe, die ab dem 1. Januar 2021, aber vor dem 1. Januar 2024 beantragt worden sind, ist § 5 Absatz 2 in der bis einschließlich 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.'

Ende abweichendes Inkrafttreten