Schlussformel - Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften (PAuswVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290; Geltung ab 01.11.2023, abweichend siehe Artikel 13

19 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 13 ←

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

R. Habeck

Die Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock

Artikel 13 ←

Inhaltsverzeichnis

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