§ 1 - Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (65. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 305
Geltung ab 23.11.2023; FNA: 251-3-65 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2022

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2022 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	89.463.503 Euro,
- in Berlin	7.536.142 Euro,
- insgesamt	96.999.645 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	44.731.752 Euro,
- in Berlin	4.521.685 Euro,
- insgesamt	49.253.437 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	12.435.404 Euro,
- in Bayern	9.161.168 Euro,
- in Baden-Württemberg	7.731.530 Euro,
- in Niedersachsen	5.584.761 Euro,
- in Hessen	4.380.787 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	2.853.205 Euro,
- in Schleswig-Holstein	2.026.729 Euro,
- im Saarland	680.776 Euro,
- in Hamburg	1.293.595 Euro,
- in Bremen	467.834 Euro,
- in Berlin	1.130.421 Euro,
- insgesamt	47.746.210 Euro,
- insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen	47.746.208 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	12.552.056 Euro,
- Bayern	7.018.908 Euro,
- Hessen	4.969.776 Euro,
- Rheinland-Pfalz	25.047.777 Euro,
- Berlin	6.405.720 Euro,
- insgesamt	55.994.237 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	744.975 Euro,
- Niedersachsen	2.698.395 Euro,
- Schleswig-Holstein	1.812.205 Euro,
- Saarland	352.816 Euro,
- Hamburg	814.255 Euro,
- Bremen	318.155 Euro,
- insgesamt	6.740.801 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.