Artikel 7 - Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (3. MautRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315; Geltung ab 25.11.2023, abweichend siehe Artikel 9

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Änderung des Bundesgebührengesetzes

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. November 2023 BGebG § 2

In § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Bundesfernstraßenmautgesetz, dem Mautsystemgesetz und dem Infrastrukturabgabengesetz" durch die Wörter „dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem Mautsystemgesetz" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 3. MautRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. MautRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Dritte Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

V. v. 25.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 100

Eingangsformel 3. BMDV-WS-BesGebVuaÄndV 1)

... 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315 ) geändert worden ist, - des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 3, 3a, 3b, 3c und ...

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