Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein (TfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345, 2024 I Nr. 177
Geltung ab 01.01.2024

Artikel 3 Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt

Die Anlage Teil I Abschnitt 10 der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3182), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 10.3 werden in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Wörter „§ 19 Absatz 3 Satz 1 TfV" durch die Angabe „§ 19a Absatz 1 TfV" ersetzt.

2. Die Nummern 10.5 bis 10.7 werden durch die folgenden Nummern 10.5 bis 10.14 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„10.5	Anerkennung und Überwachung einer Person als Ausbilder	§ 14 Absatz 2 und § 18 Absatz 3 oder § 14d und § 18 Absatz 3 TfV	1.320 Euro
10.6	Anerkennung und Überwachung einer Stelle als Ausbildungsstelle	§ 14 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 oder § 14d und § 18 Absatz 3 TfV	2.340 Euro
10.7	Vereinfachtes Anerkennungsverfahren und Überwachung einer Person als Ausbilder	§ 14 Absatz 2 i. V. m. § 14c Absatz 2 und § 18 Absatz 3 oder § 14d und § 18 Absatz 3 TfV	852 Euro
10.8	Vereinfachtes Anerkennungsverfahren und Überwachung einer Stelle als Ausbildungsstelle	§ 14 Absatz 3 i. V. m. § 14c Absatz 2 und § 18 Absatz 3 oder § 14d und § 18 Absatz 3 TfV	1.320 Euro
10.9	Anerkennung und Überwachung einer Person als Prüfer	§ 15 Absatz 2 und § 18 Absatz 3 TfV	1.320 Euro
10.10	Anerkennung und Überwachung einer Stelle als Prüfstelle	§ 15 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 TfV	2.340 Euro
10.11	Vereinfachtes Anerkennungsverfahren und Überwachung einer Person als Prüfer	§ 15 Absatz 2 i. V. m. § 15c Absatz 2 und § 18 Absatz 3 TfV	852 Euro
10.12	Vereinfachtes Anerkennungsverfahren und Überwachung einer Stelle als Prüfstelle	§ 15 Absatz 3 i. V. m. § 15c Absatz 2 und § 18 Absatz 3 TfV	1.320 Euro
10.13	Anerkennung und Überwachung einer Person als Arzt oder Psychologe für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 TfV	§ 16 Absatz 2 und § 18 Absatz 3 oder § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 oder § 16b Absatz 2 und § 18 Absatz 3 TfV	996 Euro
10.14	Anerkennung und Überwachung einer Stelle als zuständige Stelle für die Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 TfV	§ 16 Absatz 4 und § 18 Absatz 3 oder § 16b Absatz 2 und § 18 Absatz 3 TfV	1.596 Euro".

3. Die bisherige Nummer 10.8 wird Nummer 10.15 und in der Spalte „Rechtsgrundlage" wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.