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Zitierungen von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/22 - (Zu Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BVerfGE20231115 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGE20231115 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2021

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3208; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.02.2022 BGBl. I S. 194

§ 1 HG 2021 Feststellung des Haushaltsplans (vom 16.11.2023)

Anlage HG 2021 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021 *) (vom 16.11.2023)

BVerfGE20231115 - Änderungen überwachen

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