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Mail bei Änderungen

Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes (EnergieStGBek k.a.Abk.)

B. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 361
Geltung ab 16.12.2023; FNA: 612-20-2-5 Verbrauchsteuern und Monopole

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 16. Dezember 2023 EnergieStG § 53a

Nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung der Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2023 ausläuft.

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Schlussformel

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Weihs

EnergieStGBek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16174/index.htm

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