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Zitierungen von § 5 DECHPolVtrUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 DECHPolVtrUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DECHPolVtrUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 DECHPolVtrUG Gerichtliches Verfahren

... Verhandlung sind die Bewilligungsbehörde, die betroffene Person und ihr Rechtsbeistand ( § 5 ) zu benachrichtigen. Die Bewilligungsbehörde ist zur Teilnahme an der ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

§ 59a RVG Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden (vom 01.05.2024)

... mit § 53 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den nach § 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes durch das Bundesamt für Justiz bestellten Beistand gelten die Vorschriften über den ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165

Artikel 4 DECHPolVtrEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... 59a Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „durch" die Wörter „und den nach § 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes " eingefügt. 3. Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt ...

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