Zitierungen von § 12 DECHPolVtrUG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 DECHPolVtrUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DECHPolVtrUG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 DECHPolVtrUG Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
... nach schweizerischem Recht strafbaren Tat beruht, 2. ein Zulassungsgrund im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt, 3. besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage dies geboten erscheinen ...
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