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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (DECHPolVtrEG k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
Geltung ab 01.05.2024

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Artikel 1 ändert mWv. 1. Mai 2024 DECHPolVtrUG

(Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz - DECHPolVtrUG)

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