Änderungen an Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v. (verkündet)	wurden ... (Synopse/Diff)	durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? Änderungen ab jetzt überwachen! )
01.05.2024 (21.05.2024)	Artikel 5	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 165)

Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? Änderungen ab jetzt überwachen! )
01.05.2024	Artikel 1	(Inkrafttreten)	Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz (DECHPolVtrUG)
	Artikel 2	Synopse gesamt oder einzeln für § 1, Anlage 1	Gerichtskostengesetz (GKG)
	Artikel 3	§ 14	Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
	Artikel 4	Synopse gesamt oder einzeln für § 42, § 51, § 59a, Anlage 1	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.