Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 DECHPolVtrEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DECHPolVtrEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Justizstandort-Stärkungsgesetz

G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

Artikel 6 JusStaStG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

... zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 365 ; 2024 I Nr. 165) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ...

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