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Artikel 2 - Verordnung zur Einführung einer Implantateregister-Gebührenverordnung und zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegGebVEV k.a.Abk.)

V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 370; Geltung ab 20.12.2023
2 Änderungen
Artikel 1 ←
→ Artikel 3

Artikel 2 Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung


Artikel 2 ändert mWv. 20. Dezember 2023 IRegBV § 1

§ 1 Absatz 1 der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4344), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2022 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024" durch die Angabe „1. Juli 2024" ersetzt.

2.
In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „30. Juni 2024" ersetzt.

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