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Schlussformel - Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (AsylGÄndG 2023 k.a.Abk.)

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin

des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

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