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§ 5 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 (ERP-WPG 2024 k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 388
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens
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Geltung ab 01.01.2024; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens
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§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.
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Zitierungen von § 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERP-WPG 2024 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ERP-WPG 2024 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 ERP-WPG 2024 Befristung
... §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025, frühestens jedoch am ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16204/a305595.htm