Artikel 7 - Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BDVfBG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389; Geltung ab 01.04.2024

Artikel 7 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 20g des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „durch Disziplinarurteil" durch die Wörter „durch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz" ersetzt.

2. In § 48 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden" durch die Wörter „ein Disziplinarverfahren, in dem voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen wird" ersetzt.

3. In § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden jeweils nach dem Wort „Rechtsstaates" ein Komma und das Wort „Volksverhetzung" eingefügt.