§ 5 - Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 404-35 Nebengesetze zum Familienrecht

§ 5 Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 4

(1) Der Anspruch auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung kann nur gemeinsam mit der Aufwandspauschale nach § 1878 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht werden.

(2) Gilt ein Antrag nach § 1878 Absatz 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gestellt, umfasst dies auch die Beantragung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung.