Artikel 2 - Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394; Geltung ab 01.01.2024

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 50 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 13, 13a und 13b des Baugesetzbuchs" durch die Wörter „§§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs" ersetzt.

2. Der Anlage 5 wird folgende Nummer 2.14 angefügt:

„2.14

Entscheidungen über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 26 des Wärmeplanungsgesetzes".