Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (MinStGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 397; Geltung ab 28.12.2023

Artikel 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4j wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „25 Prozent" durch die Angabe „15 Prozent" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der nicht abziehbare Teil ist dabei wie folgt zu ermitteln:

".

2. Dem § 52 Absatz 8b wird folgender Satz angefügt:

„§ 4j Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) sind erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 entstehen."