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Schlussformel - Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (NHG 2023 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 407; Geltung ab 01.01.2023
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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→ Anlage

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

Artikel 2 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anlage

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