Artikel 13a - Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (SGBXIIuXIVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 13a Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn bei Eintritt der Versicherungspflicht eine Beitragsfestsetzung in die in § 40 Absatz 1 Satz 6 genannte höchste Beitragsklasse erfolgt, oder".

abweichendes Inkrafttreten am 29.12.2023

2. § 11 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Das Nähere zur Angemessenheit der Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft bestimmt die Satzung. Diese kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten für selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte begrenzen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem Wirtschaftswert," gestrichen.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

c) Die Absätze 4 bis 5a werden die Absätze 3 bis 5.

d) In Absatz 6 werden die Wörter „Wirtschaftswerts oder des Arbeitsbedarfs" durch die Wörter „Beitrags nach Absatz 1" ersetzt.

4. In § 48 Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 5a" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.