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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes (BNDGÄndG k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für besondere Aufgaben
Wolfgang Schmidt
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für besondere Aufgaben
Wolfgang Schmidt
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16236/a306891.htm