interne Verweise§ 13 KrZwMG Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis ... Die Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn das Kreditdienstleistungsinstitut von der Erlaubnis nicht innerhalb eines Jahres ... werden kann, 4. das Kreditdienstleistungsinstitut gegen die Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 6 verstoßen hat oder nicht mehr die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2, der §§ ... nach § 10 Absatz 6 verstoßen hat oder nicht mehr die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 , der §§ 14 bis 16 oder des § 17 Absatz 2 bis 4 erfüllt oder 5. das ...
§ 20 KrZwMG Auslagerung von Kreditdienstleistungen ... die Auslagerung von Kreditdienstleistungen die Einhaltung der Anforderungen der Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 durch das Kreditdienstleistungsinstitut nicht beeinträchtigt wird, 2. die Aufsicht ...
§ 43 KrZwMG Strafvorschriften ... bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Kreditdienstleistung erbringt oder 2. entgegen § 17 Absatz 6 finanzielle ...
§ 44 KrZwMG Bußgeldvorschriften ... 2. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 8 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 10 Absatz 6 , § 24 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, ... bestellt oder nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 ...
§ 46 KrZwMG Übergangsbestimmungen ... dürfen diese Tätigkeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 bis zu dem Zeitpunkt weiter erbringen, der von den folgenden zuerst eintritt: 1. Eingang der ... Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das Unternehmen die Angaben und Unterlagen nach § 10 Absatz 3 bei der Bundesanstalt einzureichen. (3) Entscheidet die Bundesanstalt nach ... der nach Absatz 2 Satz 2 eingereichten Angaben und Unterlagen, dass eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erteilt wird, so trägt sie das Kreditdienstleistungsinstitut in das Register nach § 26 ... oder lassen die eingereichten Angaben und Unterlagen die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 nicht zu, so setzt die Bundeanstalt dem Unternehmen eine Frist von vier Wochen zur Nachreichung ... oder nicht vollständig nach, so stellt die Bundesanstalt fest, dass keine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erteilt wird. (5) Abweichend von § 6 Absatz 2 sind die Datenvorlagen aus ...
Zitat in folgenden NormenFinanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
Artikel 1 G. v. 22.04.2002 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
§ 16f FinDAG Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (vom 01.07.2024) ... verminderte Bilanzsumme, e) die eine Erlaubnis als Kreditdienstleistungsinstitut nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes haben, die um die Höhe der Ansprüche, die sie selbst vom Kreditgeber im Sinne des § ... oder nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder nach § 10 bsatz 3 Nummer 6 des Kreditzweitmarktgesetzes ausgewiesene Bilanzsumme; liegt bei der Ermittlung ...
Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 79 ZPO Parteiprozess (vom 30.12.2023) ... 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), und Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht und im Verfahren der Zwangsvollstreckung ...
§ 692 ZPO Mahnbescheid (vom 30.12.2023) ... 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt; 6. für den Fall des Widerspruchs die ...
§ 702 ZPO Form von Anträgen und Erklärungen (vom 30.12.2023) ... 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, einem Kreditdienstleistungsinstitut mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes , einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFinanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 3 KrZwMGEG Änderung der Zivilprozessordnung ... die Wörter „, und Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes " eingefügt. 2. In § 692 Absatz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern ... die Wörter „sowie Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes " eingefügt. 3. In § 702 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern ... die Wörter „einem Kreditdienstleistungsinstitut mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes ," ...
Artikel 4 KrZwMGEG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ... ein Komma und die Wörter „Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes " eingefügt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In ... angefügt: „e) die eine Erlaubnis als Kreditdienstleistungsinstitut nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes haben, die um die Höhe der Ansprüche, die sie selbst vom Kreditgeber im Sinne des § ... die Wörter „ausgewiesene Bilanzsumme" durch die Wörter „oder nach § 10 Absatz 3 Nummer 6 des Kreditzweitmarktgesetzes ausgewiesene Bilanzsumme; liegt bei der Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Umlagebetrages ... die Wörter „und für Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes " eingefügt. 7. Dem § 16j Absatz 5 werden die folgenden Sätze ...
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